Horst Blüml: "CSU - Fraktion steht für sachliche und
konstruktive Kommunalpolitik"!
Ortsverband wählt Delegierte zur besonderen
Kreisversammlung
Der CSU – Ortsverband wählte bei der
Jahreshauptversammlung die Delegierten in die Kreisvertreterversammlung und
diskutierte ausgiebig über das aktuelle politische Geschehen in der
Marktgemeinde Teisnach. Ortsvorsitzender Horst Blüml freute sich über den
zahlreichen Besuch und begrüßte besonders die Markträte Markus Hauf, Rudi
Jungbeck, Regina Pfeffer und Martin Niedermeier, sowie Pfarrer Tobias Magerl
und den Behindertenbeauftragten der Gemeinde Teisnach Herbert Preiß.
In seinem umfangreichen
Tätigkeitsbericht ließ der Ortsvorsitzende die Aktivitäten des Ortsverbandes
im letzten Jahr noch einmal kurz Revue passieren. Bei einer
Betriebsbesichtigung bei der Firma Pfleiderer mit MdB Alois Rainer
informierte man sich über die Herstellung von Papier und über daserfolgreiche Unternehmen. Das Weinfest und
die Beteiligung am Weihnachtsmarkt sind fest im Jahresplan integriert. Der
Ortsverband war für den CSU-Kreisverband Gastgeber beim diesjährigen
Neujahrsempfang, bei dem Finanzminister Markus Söder zu Gast war. Diese
Veranstaltung fand bei den Besuchern großen Anklang. Horst Blüml erinnerte
daran, dass Markus Söder, damals noch JU-Landesvorsitzender, bereits einmal
vor rund 20 Jahren den JU-Ortsverband Teisnach besuchte.
Die politischen Themen in
der Marktgemeinde Teisnach durchleuchtete der Ortsvorsitzende ausführlich.
Die Missverständnisse im Marktrat um das Projekt Gehweg Bahnhofstraße wären
aus Sicht der CSU`ler nicht nötig gewesen. Aus der CSU-Fraktion wurde in der
Gemeinderatssitzung nur nachgefragt, ob es wirklich notwendig ist, den
Gehweg komplett neu und voll auszubauen. Normalerweise ist hier der
Gasversorger in der Pflicht, der hier eine Gasleitung verlegen will. Nach
der Verlegung müsste der Versorger eigentlich den Urzustand wieder
herstellen. Der Vorschlag zur gemeinsamen Besichtigung der geplanten
Baustelle vor der Vergabe der Ingenieurleistungen wurde abgewiesen.
Da bei dieser Maßnahme mit erheblichen Kosten für die Gemeinde zu rechnen
ist, wäre aus Sicht der CSU eine besonnene Planung unumgänglich gewesen. Leider war die Berichterstattung zu diesem Thema
im Viechtacher-Bayerwald-Boten nach Meinung der CSU nicht objektiv. "Das
unser Fraktionsvorsitzender Horst Blüml, wie in einem Artikel der PNP von
der Bürgermeisterin behauptet, die Unwahrheit sagt, ist definitiv nicht
richtig. Auf eine Nachfrage des Berichterstatters hat er ganz sachlich die
Hintergründe und unsere Argumente erläutert. Dies ist auch eindeutig
belegbar. Trotzdem wurde von Seiten der PNP eine Richtigstellung des
Sachverhaltes abgelehnt", bestätigten die anwesenden Markträte unisono.
Die teils unberechenbare
Haushaltspolitik bemängelte Blüml am Beispiel des Jahres 2015: Im
Haushaltsplan wurden wie in den Jahren zuvor viel zu geringe Finanzmittel
für den Straßenausbau- und verschiedene Tiefbaumaßnahmen angesetzt,
wohlwissend, dass die geplanten Baumaßnahmen wegen dem umfangreichen
Gasleitungsbau und notwendiger Sanierungsmaßnahmen sehr teuer werden. Trotz
Mehreinnahmen von ca. 550 000 € war schließlich die geplante Neuverschuldung
von 650 000€ nachträglich nicht zu umgehen. "Die Ursache hierfür ist
eindeutig, es wurden 2015 knapp 1,2 Millionen mehr ausgegeben als geplant.
Bei jeder Haushaltssitzung in den letzten Jahren haben wir darauf
hingewiesen, dass man sich nicht immer
auf so hohe Steuereinnahmen verlassen sollte, sondern eher etwas
zurückhaltend planen müsste. Ebenfalls ist es in der Zukunft mehr denn je
notwendig, Investitionen genau zu planen und die Haushaltsdisziplin zu
wahren. Dies hat auch der Rechnungsprüfer bei der überörtlichen Prüfung im
Protokoll bemängelt“. Die Pro-Kopf-Verschuldung der
Gemeinde steigt weiter an und liegt mittlerweile landkreisweit im oberen
Drittel. So sind z.B. die Personalkosten der Gemeinde in den letzten acht
Jahren um mehr als 50 Prozent und der Personalstand um 42 Prozent gestiegen.
Während im Landkreis Regen in jeder Gemeinde der
Breitbandausbau in vollem Gange ist, kommt die Versorgung der Dörfer
außerhalb Teisnach nicht in Fahrt. Man verzettelt sich
bei den Ausschreibungen und setzt dadurch die zeitnahe Durchführung der
Maßnahme aufs Spiel. Das Ziel der CSU ist eine hohe Versorgung aller
Ortsteile mit schnellem Internet, und dies bei freier Auswahl des Anbieters.
Das neue Baugebiet an der
Berginger Straße bezeichnete Blüml als ein Erfolgsprojekt. Bauwillige fanden
hier relativ günstiges Bauland in zentraler Lage. Ebenso erfreulich ist
für
die CSU, der Beginn der Neugestaltung des Pfarrgartens mit Kreuzweg,sowie der Erwerbeines möglichen Baugebiets am Sonnenhang.
"Ich bin stolz auf die
gesamte Fraktion, die ausschließlich sachlich und konstruktiv für die
positive Entwicklung der Gemeinde arbeitet, sich aber auch nicht scheut,
Fehlentwicklungen kritisch zu hinterfragen", betonte Horst Blüml und
bedankte sich abschließend bei seinen Fraktionskollegen für die gute
Unterstützung.
Der Schatzmeister Christian Blüml berichtete in
seinem Kassenbericht von soliden Finanzen des Ortsverbandes und wurde
einstimmig entlastet.
Für langjährige Treue zum
Ortsverband ehrte der Vorsitzende noch einige Mitglieder: jeweils eine
Urkunde erhielten Markus Haus für 25 jährige Mitgliedschaft. Josef Süß und
Ernst Seitz sind 30 Jahre Mitglied in der CSU.
Der
direkte CSU - Bundestagskandidat 2017 wird aus der Mitte der Delegierten des
Bundeswahlkreises heraus gewählt. Diese werden für den
Kreisverband Regen in einer besonderen Kreisvertreterversammlung bestimmt.
Jeder Ortsverband wählt hier die Delegierten in diese Versammlung. In
Teisnach sind dies Horst Blüml, Ernst Seitz, Regina Pfeffer und Ingo
Schreiner. Ersatzdelegierte sind Georg Wittmann, Rudolf Jungbeck, Markus
Hauf und Georg König. Pfarrer Tobias Magerl und Martin Niedermeier haben als
Vorsitzende im Wahlausschuss die Wahlen des Ortsverbandes geleitet. Zum Schluss war noch
Gelegenheit, die einleitenden Ausführungen des Ortvorsitzenden ausgiebig zu
diskutieren. So war der Tenor aus dieser Versammlung, künftig mehr
Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um die Bevölkerung mehr über die
Gemeinderatsarbeit zu informieren.