Horst Blüml: "CSU - Fraktion steht für sachliche und konstruktive Kommunalpolitik"!

Ortsverband wählt Delegierte zur besonderen Kreisversammlung

Der CSU – Ortsverband wählte bei der Jahreshauptversammlung die Delegierten in die Kreisvertreterversammlung und diskutierte ausgiebig über das aktuelle politische Geschehen in der Marktgemeinde Teisnach. Ortsvorsitzender Horst Blüml freute sich über den zahlreichen Besuch und begrüßte besonders die Markträte Markus Hauf, Rudi Jungbeck, Regina Pfeffer und Martin Niedermeier, sowie Pfarrer Tobias Magerl und den Behindertenbeauftragten der Gemeinde Teisnach Herbert Preiß.

In seinem umfangreichen Tätigkeitsbericht ließ der Ortsvorsitzende die Aktivitäten des Ortsverbandes im letzten Jahr noch einmal kurz Revue passieren. Bei einer Betriebsbesichtigung bei der Firma Pfleiderer mit MdB Alois Rainer informierte man sich über die Herstellung von Papier und über das  erfolgreiche Unternehmen. Das Weinfest und die Beteiligung am Weihnachtsmarkt sind fest im Jahresplan integriert. Der Ortsverband war für den CSU-Kreisverband Gastgeber beim diesjährigen Neujahrsempfang, bei dem Finanzminister Markus Söder zu Gast war. Diese Veranstaltung fand bei den Besuchern großen Anklang. Horst Blüml erinnerte daran, dass Markus Söder, damals noch JU-Landesvorsitzender, bereits einmal vor rund 20 Jahren den JU-Ortsverband Teisnach besuchte.



Die politischen Themen in der Marktgemeinde Teisnach durchleuchtete der Ortsvorsitzende ausführlich. Die Missverständnisse im Marktrat um das Projekt Gehweg Bahnhofstraße wären aus Sicht der CSU`ler nicht nötig gewesen. Aus der CSU-Fraktion wurde in der Gemeinderatssitzung nur nachgefragt, ob es wirklich notwendig ist, den Gehweg komplett neu und voll auszubauen. Normalerweise ist hier der Gasversorger in der Pflicht, der hier eine Gasleitung verlegen will. Nach der Verlegung müsste der Versorger eigentlich den Urzustand wieder herstellen. Der Vorschlag zur gemeinsamen Besichtigung der geplanten Baustelle vor der Vergabe der Ingenieurleistungen wurde  abgewiesen. Da bei dieser Maßnahme mit erheblichen Kosten für die Gemeinde zu rechnen ist, wäre aus Sicht der CSU eine besonnene Planung unumgänglich gewesen.
Leider war die Berichterstattung zu diesem Thema im Viechtacher-Bayerwald-Boten nach Meinung der CSU nicht objektiv. "Das unser Fraktionsvorsitzender Horst Blüml, wie in einem Artikel der PNP von der Bürgermeisterin behauptet, die Unwahrheit sagt, ist definitiv nicht richtig. Auf eine Nachfrage des Berichterstatters hat er ganz sachlich die Hintergründe und unsere Argumente erläutert. Dies ist auch eindeutig belegbar. Trotzdem wurde von Seiten der PNP eine Richtigstellung des Sachverhaltes abgelehnt", bestätigten die anwesenden Markträte unisono.

Die teils unberechenbare Haushaltspolitik bemängelte Blüml am Beispiel des Jahres 2015: Im Haushaltsplan wurden wie in den Jahren zuvor viel zu geringe Finanzmittel für den Straßenausbau- und verschiedene Tiefbaumaßnahmen angesetzt, wohlwissend, dass die geplanten Baumaßnahmen wegen dem umfangreichen Gasleitungsbau und notwendiger Sanierungsmaßnahmen sehr teuer werden. Trotz Mehreinnahmen von ca. 550 000 € war schließlich die geplante Neuverschuldung von 650 000€ nachträglich nicht zu umgehen. "Die Ursache hierfür ist eindeutig, es wurden 2015 knapp 1,2 Millionen mehr ausgegeben als geplant. Bei jeder Haushaltssitzung in den letzten Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass man sich nicht  immer auf so hohe Steuereinnahmen verlassen sollte, sondern eher etwas zurückhaltend planen müsste. Ebenfalls ist es in der Zukunft mehr denn je notwendig, Investitionen genau zu planen und die Haushaltsdisziplin zu wahren. Dies hat auch der Rechnungsprüfer bei der überörtlichen Prüfung im Protokoll bemängelt“.
Die Pro-Kopf-Verschuldung  der Gemeinde steigt weiter an und liegt mittlerweile landkreisweit im oberen Drittel. So sind z.B. die Personalkosten der Gemeinde in den letzten acht Jahren um mehr als 50 Prozent und der Personalstand um 42 Prozent  gestiegen.

Während im Landkreis Regen in jeder Gemeinde der Breitbandausbau in vollem Gange ist, kommt die Versorgung der Dörfer außerhalb Teisnach nicht in Fahrt. Man verzettelt  sich bei den Ausschreibungen und setzt dadurch die zeitnahe Durchführung der Maßnahme aufs Spiel. Das Ziel der CSU ist eine hohe Versorgung aller Ortsteile mit schnellem Internet, und dies bei freier Auswahl des Anbieters.

Das neue Baugebiet an der Berginger Straße bezeichnete Blüml als ein Erfolgsprojekt. Bauwillige fanden hier relativ günstiges Bauland in zentraler Lage. Ebenso erfreulich ist  für die CSU, der Beginn der Neugestaltung des Pfarrgartens mit Kreuzweg,  sowie der Erwerb  eines möglichen Baugebiets am Sonnenhang.

"Ich bin stolz auf die gesamte Fraktion, die ausschließlich sachlich und konstruktiv für die positive Entwicklung der Gemeinde arbeitet, sich aber auch nicht scheut, Fehlentwicklungen kritisch zu hinterfragen", betonte Horst Blüml und bedankte sich abschließend bei seinen Fraktionskollegen für die gute Unterstützung.

Der Schatzmeister Christian Blüml berichtete in seinem Kassenbericht von soliden Finanzen des Ortsverbandes und wurde einstimmig entlastet.

Für langjährige Treue zum Ortsverband ehrte der Vorsitzende noch einige Mitglieder: jeweils eine Urkunde erhielten Markus Haus für 25 jährige Mitgliedschaft. Josef Süß und Ernst Seitz sind 30 Jahre Mitglied in der CSU.


Der direkte CSU - Bundestagskandidat 2017 wird aus der Mitte der Delegierten des Bundeswahlkreises  heraus gewählt. Diese werden für den Kreisverband Regen in einer besonderen Kreisvertreterversammlung bestimmt. Jeder Ortsverband wählt hier die Delegierten in diese Versammlung. In Teisnach sind dies Horst Blüml, Ernst Seitz, Regina Pfeffer und Ingo Schreiner. Ersatzdelegierte sind Georg Wittmann, Rudolf Jungbeck, Markus Hauf und Georg König. Pfarrer Tobias Magerl und Martin Niedermeier haben als Vorsitzende im Wahlausschuss die Wahlen des Ortsverbandes geleitet.
Zum Schluss war noch Gelegenheit, die einleitenden Ausführungen des Ortvorsitzenden ausgiebig zu diskutieren. So war der Tenor aus dieser Versammlung, künftig mehr Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um die Bevölkerung mehr über die Gemeinderatsarbeit zu informieren.