CSU-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen –
Horst Blüml wieder
Ortsvorsitzender
Der bisherige
CSU-Ortsvorsitzende und Kreisrat Horst Blüml bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender
des Teisnacher CSU-Ortsverbandes. Bei der turnusgemäßen Jahreshauptversammlung wurde die
komplette Vorstandschaft neu gewählt. Horst Blüml erhielt ein einstimmiges Votum. Fast
keine Veränderungen gab es auch bei der weiteren Besetzung der Vorstandschaftsmitglieder.
Zu der
Jahreshauptversammlung konnte der Ortsvorsitzende eine Reihe von Mitgliedern im Gasthof
Ettl-Bräu in Teisnach begrüßen, darunter auch den 2. Bürgermeister Markus Hauf und im
späteren Verlauf auch den CSU-Bezirkstagskandidaten auf der Liste, Harald Haase aus
Zwiesel, der sich kurz vorstellte. Vom CSU Kreisverband Regen war der Stellvertretende
Kreisvorsitzender und Kreisrat Willi Köckeis zu Gast, der die Neuwahlen leitete.
In seinem
Rechenschaftsbericht richtete Blüml sein Augenmerk, neben den alljährlich stattfindenden
Veranstaltungen, auf die Arbeit im Marktrat und einen kurzen Rückblick auf das letzte
Jahr.
Ein aktuelles
Thema im Marktrat war die Auflösung der KIT (Kultur in Teisnach) GmbH. Mit einem
Bilanzverlust von fast 500 000 EUR hielt Blüml das Projekt für „grandios
gescheitert“. „Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, welchen Mehrwert die
großen Musikkonzerte für Teisnach gebracht haben, außer das die Steuerzahler nun dafür
aufkommen müssen“.
Für die Kommunalwahl im März 2014 wird das Ziel
ausgegeben, zum dritten Mal hintereinander die nach Gesamtstimmen stärkste Kraft in der
Gemeinde zu werden.
„Gerade in
der jetzigen Situation kann man deutlich erkennen, wie wichtig eine funktionierende
Opposition ist. Transparenz, offener Umgang miteinander und das Wohl der Gemeinde stehen
bei der CSU ganz oben auf der Agenda“, betonte Horst Blüml.
Zum Schluss
bedankte er sich bei seiner Vorstandschaft für die gute Unterstützung und Mitarbeit in
den letzten zwei Jahren.
Der Schatzmeister
Christian Blüml berichtete in seinem Kassenbericht von einem soliden Kassenbestand. Die
Kassenprüfer bestätigten eine einwandfreie Arbeit.
Der
stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Kreis CSU Willi
Köckeis berichtete in seinen Ausführungen aus der Landkreispolitik, u.a. von den
Landkreiseigenen Schulen und dem Kreiskrankenhaus Viechtach, das derzeit modernisiert und
erweitert wird.
Die Neuwahlen der
Vorstandschaft war auch wegen der guten Vorbereitung für den Wahlleiter Willi Köckeis
kein Problem. So wählten die Teisnacher CSU-Mitglieder: Ortsvorsitzender Horst Blüml,
Stellvertreter sind Georg Wittmann, Alfred Kasperbauer und Josef Petersamer. Die
Schriftführung übernimmt auch weiterhin Ernst Seitz, Schatzmeister bleibt Christian
Blüml. Als Beisitzer fungieren Markus Hauf, Rudolf Jungbeck, Georg König sen. und Regina
Pfeffer. Die Kasse prüfen Hermann Kuchler und Josef Süß. Als Delegierte in den
Kreisversammlungen vertreten Horst Blüml, Ernst Seitz, Alfred Kasperbauer und Georg
Wittmann den Ortsverband. Ersatzdelegierte sind Christian Blüml, Rudolf Jungbeck, Markus
Hauf und Georg König.
Markus Hauf und
Horst Blüml begrüßten den Lebensgefährten von Stefanie König, Dr. Heiko Leitl.
„Wir wollen einfach mal ungeschminkt hören, was Dr. Leitl, der bis in das kleinste
Detail über den Vorgang informiert ist, zu dieser äußerst unschönen Angelegenheit zu
sagen hat, damit es nicht wieder heißt, wir würden Parteipolitische oder gar
persönliche Interessen verfolgen!“ betonte Hauf.
Er nehme diese Gelegenheit gerne wahr, so Dr. Leitl und zitierte gleich zu Beginn aus der Urteilsbegründung des Landgerichtes Deggendorf. Zitat: „Nicht nachvollziehbar ist auch, aus welchen Grund der Beklagten (OZB - Optik Zentrum Bayern in Teisnach GmbH) aus dem ausgehandelten Vertrag ein Schaden entstanden sein soll. Die tatsächlich vereinbarte Mietzinsanpassungsklausel gibt nämlich der Beklagten das einseitige Recht, den neuen Mietzins festzulegen!“ Zitat Ende. „Das Landgericht Deggendorf hat in der Urteilsbegründung also eindeutig festgestellt, dass kein Schaden entstanden ist!“ es ist mir unerklärlich, weshalb die Verantwortlichen der OZB ihren eigenen Mietvertrag nicht vorab prüfen haben lassen, bevor sie Schadensersatzforderungen stellen und meiner Lebensgefährtin der Arglist und Untreue bezichtigen.
Spätestens nach dem Urteil des Landgerichtes Deggendorf wäre es für die Verantwortlichen der OZB an der Zeit gewesen, dies einzusehen, so Dr. Leitl. Dieser angebliche Schaden in Höhe von 106.466,58 € sei nach Ansicht der Verantwortlichen der OZB durch einen Fehler der ehemaligen Geschäftsführerin Stefanie König entstanden. Frau König wollte diesen unberechtigten Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, suchte rechtlichen Beistand und forderte die OZB auf diese Vorwürfe zurückzunehmen, da sie sich ansonsten gezwungen sieht dagegen Klage zu erheben. Doch es gab kein Einsehen von Seiten der OZB, vielmehr verschärften sich die Vorwürfe. Von: „Vorsatz“ und „arglistiger Täuschung“ war auf einmal die Rede und so kam es nicht nur zur Verhandlung vor dem Landgericht Deggendorf, sondern auch zu einer Strafanzeige gegen Frau König wegen „Untreue“ durch Klaus Mairhöfer, den derzeitigen Geschäftsführer der OZB, der den angeblichen Fehler gemeinsam mit der 1. Bürgermeisterin der Marktgemeinde Teisnach und Aufsichtsratsvorsitzenden, Rita Röhrl entdeckt haben will.
Das Urteil und die Urteilsbegründung des Landgerichtes seien dabei jedoch an Eindeutigkeit nicht zu überbieten, so Dr. Leitl. Als: „äußerst bedauerlich, aber aus Sicht der Verantwortlichen der OZB durchaus verständlich,“ bezeichnete Dr. Leitl die Nicht-Öffentliche Behandlung der Urteilsbegründung des Landgerichtes in einer Gemeinderatssitzung, obwohl Frau König mit der Veröffentlichung ausdrücklich einverstanden war. „Das Urteil gibt meiner Lebensgefährtin in allen Punkten Recht, keiner der Vorwürfe gegen Sie ist auch nur im Ansatz berechtigt, von einem Schaden kann ebenfalls keine Rede sein“, so Dr. Leitl. Mit Unverständnis und Verwunderung habe man auf die Ankündigung der Berufung vor dem Oberlandesgericht reagiert. „Ich kann den Vorwurf der Untreue beweisen!“ zitierte er dabei Klaus Mairhöfer der dies mehrfach vor dem Teisnacher Gemeinderat behauptet habe. Auch die Bürgermeisterin hatte erklärt, dass sie sich von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mehr als vom Landgericht erwarte. Mittlerweile allerdings habe auch die Staatsanwaltschaft Deggendorf das Ermittlungsverfahren „mangels hinreichendem Tatverdacht“ eingestellt.
„Jetzt
müssen wir das weitere Vorgehen der Verantwortlichen der OZB abwarten, das liegt nicht in
unserer Hand“ stellte Dr. Leitl klar. Rein rechtlich sehe man
der Angelegenheit gelassen entgegen, aber es wäre meiner Lebensgefährtin natürlich zu
wünschen, dass die Verantwortlichen der OZB endlich zur Einsicht kommen, so Dr. Leitl.
„Warum das alles nur? Dass hätte es doch überhaupt nicht gebraucht!“ brachte
es Markus Hauf abschließend auf den Punkt.
Bericht im Viechtacher Bayerwald Boten vom 30.05.13...