Aus der Ortshauptversammlung vom 19. Juni 2012

Zu der Ortshauptversammlung 2012 im Gasthof Schiller konnte der Ortsvorsitzende und Kreisrat Horst Blüml zahlreiche Mitglieder begrüßen, darunter auch den 2. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der CSU im Teisnacher Gemeinderat, Markus Hauf. Vom CSU Kreisverband hieß Blüml den Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Stefan Ebner aus Viechtach willkommen. Zu Beginn der Versammlung gedachte die Versammlung in einer Schweigeminute dem verstorbenen Mitglied und Gemeinderat Josef Niedermeier, der im letzten Jahr verstarb.

In seinem kurz gehaltenem Jahresbericht hob der Ortsvorsitzenden Horst Blüml die Landratswahl im letztem Jahr hervor. Der CSU-Kandidat Helmut Plenk konnte die Wahl gegen den SPD Kandidaten Michael Adam leider nicht gewinnen. Auffallend war, dass Plenk in der Gemeinde Teisnach das dritt beste Ergebnis im ganzen Landkreis einfahren konnte. Zur Gemeindepolitik äußerte sich Blüml zurückhaltend, da im späteren Verlauf hierzu der Fraktionsvorsitzende der CSU im Teisnacher Gemeinderat, Markus Hauf Stellung bezog.

„Es geht uns im Marktgemeinderat immer nur um die Sache, auch wenn von anderer Seite immer wieder versucht werde, das Gegenteil zu behaupten. Man will damit wohl ein Feindbild aufbauen. Es ist unsere Aufgabe als demokratisch gewählte Volksvertreter, alle Dinge kritisch zu hinterfragen und auch manchmal die Finger in die Wunden zu legen. In einer Demokratie müsste man eigentlich auch akzeptieren können, dass es zu gewissen Themen verschiedene Meinungen gibt. Grundsätzlich liegt uns aber immer das Wohl unserer Heimatgemeinde am Herzen“,  erklärte Horst Blüml.

Schatzmeister Christian Blüml stellte seinen Kassenbericht vor. Der Kassenprüfungsbericht von Hermann Kuchler bescheinigte ihm eine einwandfreie Buchführung, so dass einstimmige Entlastung erteilt wurde.

Kreisrat Stefan Ebner nannte nach seinem Grußwort einige Zahlen vom Kreishaushalt 2012. Dieser wird durch dem Aus- und Umbau des Kreiskrankenhauses Viechtach besonders strapaziert. Rund 40 Millionen EUR sollen hier in den nächsten Jahren investiert werden. War der Landkreis im letzten Jahr noch mit 7 Millionen EUR verschuldet, könnten es in drei Jahren schon 22 Millionen sein. Weiterer Finanzierungsbedarf besteht auch in den Schulen. Für weitere Investitionen besteht kaum Luft, berichtete Ebner.

Stefan Ebner leitete auch die Wahl der Delegierten für die Bundestagswahl 2013 und für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013. Als Beisitzer unterstützte ihn Michael Altmann. Zu Delegierten in die CSU Kreisversammlung wurden einstimmig gewählt: Horst Blüml, Georg Wittmann, Alfred Kasperbauer und Ernst Seitz. Die Ersatzdelegierten sind Christian Blüml, Rudi Jungbeck, Josef Petersamer und Georg König.

Den Gemeindehaushalt 2012, der kürzlich einstimmig verabschiedet worden ist, sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 beleuchtete der Fraktionsvorsitzende der CSU im Teisnacher Gemeinderat, Markus Hauf. Die Mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2015 lehnte die CSU-Fraktion ab. „Oh du glückliches Teisnach“, war meine erste Reaktion nach Durchsicht des Haushaltsplanes, berichtete Markus Hauf. „Wir konnten wieder einmal erhebliche Gewerbesteuer-Mehreinnahmen verbuchen. Doch leider wurde nach und nach sehr schnell deutlich, dass wir im letzten Jahr recht hatten mit der Forderung nach einer 1 jährigen Investitionspause und einer Prioritätenliste. Sind wir im letzten Jahr bei der Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2014 ohne Neuverschuldung ausgegangen, so müssen wir nun mit einer Neuverschuldung im nächsten Jahr von mehr als 800 000 EUR ausgehen. Und das bei einem Schuldenstand von 6,2 Millionen. Allein für die Zinsen sind bis 2015

700 000 EUR aufzubringen. Was wir mit der einen Hand mehr einnehmen, geben wir gleich mit beiden Händen wieder aus und noch viel mehr. Im nächsten Jahr sind für den Geh.- und Radweg von Kaikenried nach Arnetsried Ausgaben in Höhe von 840.000,-- Euro und Einnahmen, also Zuschüsse, in Höhe von 513.000,-- Euro eingeplant. Dass die im Haushalt eingeplanten Einnahmen, also der Zuschuss in Höhe von 513.000,-- nächstes Jahr – im Jahr der geplanten Baumaßnahme – komplett fließen wird, da sind wir gelinde gesagt: sehr skeptisch! Das bedeutet, dass diese Maßnahme komplett über neue Schulden finanziert werden muss. Wir, die gesamte CSU-Fraktion, sind einstimmig für den Geh- und Radweg, aber nicht zu diesem Zeitpunkt und nicht über zusätzliche, neue Schulden. „Wir bemängeln zahlreiche, fehlende Haushaltsansätze für wesentlich dringendere Investitionen. Zum Beispiel Baugebiete: In Teisnach verfügt die Gemeinde über 3 Bauparzellen, in Kaikenried: Fehlanzeige. Auch für die dringend notwendigen Aufwendungen im Feuerwehrhaus in Sohl sind bis 2015 keine Haushaltsmittel vorgesehen. Die CSU-Fraktion steht für eine solide und berechenbare Finanzpolitik und dafür ist in erster Linie ein schuldenfreier Haushalt erstrebenswert. Der Schuldenabbau genießt bei uns oberste Priorität. Derzeit erleben wir noch einen Aufschwung, aber wie schnell sich dies wieder ändern kann, haben wir leider schon erlebt. Wir wollen doch verhindern, dass wir eventuell einmal gezwungen sind, zusätzliche, höhere Steuern von unseren Bürgern zu verlangen. Wir sind für klare Aussagen, das hat nichts mit Parteipolitik zu tun“ beendete Markus Hauf seine Ausführungen. Eine rege Diskussion über die Äußerungen von Markus Hauf schloss sich an. Die gesamte Haushaltsrede ist übrigens im Internet auf der Seite www.csu-teisnach.de im Ganzen nachzulesen.

CSU-Ortsvorsitzende Horst Blüml bei seinen Ausführungen

2. Bürgermeister und CSU-Fraktionsvorsitzender Markus Hauf
nahm Stellung zum Gemeindehaushalt 2012